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Mitteilung der Ortsgemeinde |
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Aktualisiert: am 22.03.2010 |
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Ortsbürgermeister |
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Leo Steinmetz |
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Auf dem Sprung 8 |
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Tel.: +49 (0)6581-99 68 61 |
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Fax: +49 (0)6581-99 68 59 |
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Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ockfen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 / PDF |
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Eingangs der Sitzung ging der Vorsitzende nochmals auf das Sturmtief |
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„Xynthia“ ein und teilte den Ratsmitgliedern mit, das hier mehrere Schäden entstanden sind. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Ockfen waren fast den ganzen Sonntag über im Einsatz, um die Wirtschaftswege von umgestürzten Bäumen frei zu schneiden. Für ihren selbstlosen Einsatz bedankte sich der Vorsitzende beim Wehrführer. |
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Unter anderem sind auch mehrere Douglasien am Sportplatz umgestürzt und haben dabei das Geländer beschädigt. In diesem Bereich wurden schon des öfteren Bäume entwurzelt, wodurch dann bei laufendem Spielbetrieb neben den materiellen Schäden auch die Sportler gefährdet sind. Im Rat war man sich einig, hier weiteren Gefährdungen vorzubeugen und einen „Kahlschlag“ vorzunehmen. Die Douglasien sollen so schnell wir möglich gefällt und das Holz dann verwertet werden. Vom Erlös sollen dann neue, tiefwurzelnde Laubbäume angeschafft werden. Es wurde auch ein Vorschlag unterbreitet, einen Teil der Fläche einer „Naturverjüngung“ zu überlassen. |
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Der Verband der Deutschen Hängegleiter eV hat die Genehmigung zum Starten und Landen unterhalb des Bocksteins bis zum 31.01.2015 verlängert. |
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Der Vertrag mit der Fa. Innexio, die die Ortsgemeinde mit einem Glasfaserkabel an das Internet anbinden soll, ist von beiden Seiten unterzeichnet worden. Somit kann nach Aussage des Vorsitzenden schon ab Mitte des Jahres mit einem schnellen Internetzugang gerechnet werden. |
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Am 04.03.2010 wurde Ortsbürgermeister Steinmetz von den Bastel- und Strickfrauen ein Scheck in Höhe von 600 € überreicht. Das Geld soll für die restliche Neubepflanzung der Flächen an der Friedhofshalle verwandt werden. Der Vorsitzende möchte sich an dieser Stelle, auch im Namen des Ortsgemeinderates, nochmals recht herzlich bei den Damen des Bastel- und Strickkreises für ihre Spende, mit der sie Jahr für Jahr zur Dorfverschönerung beitragen, bedanken. |
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Der Vorplatz des Jugend-u. Bürgerhauses ist bis auf die Feinarbeiten fertig gestellt und die zur Verfügung stehenden Gelder sind so weit aufgebraucht. Es sind lediglich nur noch die kleineren Beete mit Erde zu verfüllen und mit Bäumen und Sträuchern anzupflanzen. Der historische Kelter wird noch in das untere freie Feld versetzt. Hier werden auch noch Weinreben angepflanzt um den Besuchern direkt den Eindruck eines Weinortes zu vermitteln. Die Arbeiten sollen möglichst in Eigenleistung durchgeführt werden. |
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Am 18.12.2009 wurde von der Polizeiinspektion und dem Ordnungsamt Saarburg eine Verkehrsschau in der Gemeinde durchgeführt. Hierbei wurde u.a. überprüft, ob die vorhandene Straßenbeschilderung ausreichend und den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entspricht. Grundsätzlich müssen alle Innerortsstraßen, die hinter der letzten Bebauung als Wirtschaftsweg weiterführen, mit einem Schild „Verbot der Durchfahrt“ mit dem Zusatz “landwirtschaftlicher Verkehr frei“ versehen werden. Diese Maßnahmen sind wegen der Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde unabdingbar. |
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Von einigen Ratsmitgliedern wurde auf die mangelnde Sauberkeit des Jugend- und Bürgerhauses hingewiesen. Dem Vorsitzenden ist dieses Problem jedoch schon seit längerem bekannt. Es sei aber äußerst schwierig, eine Person zu finden, die bei der vorgegebenen Stundenzahl das Jugend- u. Bürgerhaus und die Friedhofshalle im gewünschten Umfang reinigt. Seitens des Gemeinderates wurde angeregt, zu prüfen, ob evtl. die Vereine, die das Jugend- u. Bürgerhaus die Woche über nutzen, gegen Entlohnung einzelne Räume zu reinigen. Hier müssten die Vereine aber erst angesprochen werden, ob sie hier dran interessiert sind. |
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Im weiteren Verlauf der nichtöffentlichen Sitzung befasste sich der Rat noch mit Bauangelegenheiten. |
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In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Ortsgemeinderat Ockfen unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Steinmetz mit folgenden Themen: |
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Ehrung von Hans-Jürgen Klein für seine langjährige Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht. |
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Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Ockfen |
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Bürgermeister Leo Lauer informierte den Ortsgemeinderat über die allgemeine Finanzsituation der Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde. Gleichzeitig ging er auf die Vorteile eines Doppelhaushaltes ein. Der Ortsgemeinderat Ockfen beschloss einen Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2010/2011. Der Ergebnishaushalt 2010 wird mit einem geplanten Fehlbedarf von 104.285 Euro, Haushaltsjahr 2011 mit 102.085 Euro abschließen. Ursächlich hierfür sind Ertragsminderungen im Bereich Steuern. Der Fehlbedarf führt zur Minderung des Eigenkapitals. Im Haushaltsjahr 2010 wurden im Investitionsbereich zwölf Maßnahmen und im Haushaltsjahr 2011 insgesamt vier Maßnahmen eingestellt. Für 2010 sind dies insbesondere die Breitband-Internet-Verkabelung, Anlegung eines Urnengrabfeldes und die Erweiterung der Straßenbeleuchtung. Zur Finanzierung ist im Haushaltsjahr 2010 ein Kreditbedarf von 87.250 Euro geplant. Ortsbürgermeister Steinmetz bedankte sich abschließend bei Gilbert Schellen (Finanzabteilung) für die erarbeitete Kurzfassung des Haushaltsplanes (Gegenüberststellung der Haushaltsansätze 2009 bis 2011), die sich als wesentliche Vereinfachung bei der Planberatung und Beschlussfassung erwies. |
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Leo Steinmetz / 03.11.2009 |
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In der Ortsgemeinde Ockfen häufen sich die Beschwerden über freilaufende Hunde. |
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Es wird nochmals auf die generelle Anleinpflicht von Hunden innerhalb der bebauten Ortslage auf allen öffentlichen Wegen und Anlagen hingewiesen. Außerhalb der bebauten Ortslage sind Hunde auf den öffentlichen Wegen an zuleinen, sobald sich andere Personen nähern. Ebenfalls sind die durch Hunde verursachten Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen und Anlagen unverzüglich durch den Hundehalter bzw. Hundeführer zu beseitigen. Auf dem Friedhof und dem Kinderspielplatz sind Hunde generell nicht gestattet. Zuwiderhandlungen gegen vorgenannte Regelungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. |
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Leo Steinmetz / Ortsbürgermeister |
